Neuigkeiten
27.10.2020 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Mit einem Aufruf fordert die Senioren-Union des CDU-Kreisverbandes Ostprignitz-Ruppin insbesondere die ältere Bevölkerung des Kreises dazu auf, an der diesjährigen Grippeschutzimpfung teilzunehmen.
 
Gerade in der Corona-Krise sei es besonders wichtig, alle zusätzlichen Gefährdungen z.B. durch die saisonale Grippe nach Möglichkeit auszuschließen, sagt Erich Kuhne, der Kreisvorsitzende der Senioren-Union der CDU in Neuruppin. „Es ist allseits bekannt, dass mit zunehmendem Alter das Immunsystem an Leistungskraft verliert. Ich selbst lasse mich auch regelmäßig impfen, weil ich die Grippeimpfung für Menschen ab 60 für wichtig halte und die jährlich angepassten Impfstoffe offenbar bestmöglichen Schutz bieten“, sagt Erich Kuhne.
 
Die Senioren-Union Kreis OPR schließt sich damit der Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Grippeschutzimpfung an und weist auf die Bedeutung der Impfung gerade im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hin. Insbesondere Risikogruppen sollten sich im Herbst mit der Grippeschutzimpfung vor einer möglichen Influenza-Infektion schützen, da sie ein erhöhtes Risiko für einen schweren Grippeverlauf haben.
 

14.10.2020 | Sebastian Steineke MdB
Seit längerer Zeit kämpft die Bürgerinitiative (BI) "Ruppiner See – Neubau Radwege" für mehr und bessere Radwege zwischen Neuruppiner und Fehrbelliner Ortsteilen, z.B. Radensleben und Wustrau. Dafür haben die Initiatoren 4000 Unterschriften gesammelt. Jan Redmann und ich haben letzte Woche ermöglicht, dass diese Unterschriften an den Staatssekretär im Infrastrukturministerium in Potsdam, Rainer Genilke, übergeben werden konnten. In der anschließenden Diskussion konnte auch nochmal Bürgermeister Jens-Peter Golde aus Neuruppin und Mathias Perschall aus Fehrbellin die Dringlichkeit der Vorhaben unterstrichen werden. Jetzt gilt es darum, auch auf Kreisebene eine Priorisierung zu erreichen. Dafür wollen wir uns einsetzen.


09.10.2020 | Sebastian Steineke MdB
In den letzten 2 Wochen hat Nicolas Covic aus Neustadt (Dosse) mein Team in Berlin im Bundestag als Praktikant verstärkt. Es war viel zu tun und zu sehen. Schön, dass Du da warst Nicolas!

08.10.2020 | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rechtssichere Neuregelung im Pauschalreiserecht muss zeitnah kommen

Am 15. November 2020 endet für von der Thomas-Cook-Insolvenz betroffene Pauschalreisende die Frist zur Anmeldung der Inanspruchnahme freiwilliger Ausgleichszahlungen der Bundesregierung. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
 
„Nur noch bis zum 15. November 2020 können sich Geschädigte, die von der Thomas-Cook-Insolvenz betroffen sind, im Thomas-Cook-Bundportal der Bundesregierung anmelden. Deshalb ist es wichtig, dass alle Betroffenen, die das noch nicht getan haben, nun zeitnah aktiv werden und sich dort registrieren. Seit dem 6. Mai gibt es das kostenfreie online-basierte Anmeldeverfahren. Auf der Homepage des Bundesjustizministeriums findet man einen Wegweiser, der alle zentralen Informationen enthält und Hilfestellung gibt: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2019/TC/121119_ThomasCook.html.
 
Die Bundesregierung wird die von der Insolvenz betroffenen Thomas-Cook-Kunden entschädigen, weil durch die bisher nachlässige Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie staatshaftungsrechtliche Ansprüche im Raum standen. Damit sich solche Fehler nicht wiederholen, brauchen wir schnellstmöglich rechtssichere Neuregelungen im Pauschalreiserecht."

06.10.2020 | Sebastian Steineke MdB
Heute Mittag habe ich mich mit dem Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Klaus Müller getroffen. Wir haben uns intensiv über die noch offenen Gesetzgebungsverfahren, von Inkasso bis hin zu den fairen Verbraucherverträgen und den Bundeshaushalt 2021 ausgetauscht. Gerade in diesen auch für Verbraucher schwierigen Zeiten brauchen wir eine gut ausgestattete Verbraucherzentrale. Dafür werde ich mich einsetzen!

03.10.2020 | Sebastian Steineke MdB

Was bedeutet 30 Jahre Deutsche Einheit?
 
Als Neuruppiner mit Wurzeln im Osten und im Westen, der das große Glück hat Bundestagsabgeordneter für diesen wunderbaren Wahlkreis zu sein, bin ich persönlich immer schon in Ost und West zu Hause. Die Betonung der Gemeinsamkeiten war mir immer wichtiger, als die der Unterschiede. 30 Jahre Deutsche Einheit bieten jedoch Anlass zur Rekapitulation der Erfolge, aber auch der Schwierigkeiten der Deutschen Widervereinigung.
 
Es war immer klar, dass die Deutsche Einheit ein Generationenprojekt ist und dass sich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West nicht von heute auf morgen herstellen lassen. Auch heute liegen Löhne und Renten in Ostdeutschland noch unter dem westdeutschen Durchschnitt. Auch heute gibt es noch strukturelle Asymmetrien zwischen ost- und westdeutschen Gemeinden. Es gibt aber auch viele, viele positive Beispiele. So gehören laut dem diesjährigen Bericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft die Gebiete Havelland-Fläming und Prignitz-Oberhavel zu den wirtschaftlichen und strukturellen Aufsteigerregionen in der Bundesrepublik. Drauf bin ich stolz! 
30 Jahre sind eine lange Zeit. Es sind Generationen herangewachsen, für die Deutsche Einheit selbstverständlich ist. Für all jene, die sich noch an ein geteiltes Deutschland erinnern, ist es alles anderen als selbstverständlich. Jeder von uns, verbindet persönliche Erinnerungen und persönliche Schicksale mit der Deutschen Widervereinigung. 

02.10.2020 | Nando Strüfing
Sebastian Steineke MdB: "Ich freue mich, dass das Baukindergeld nun verlängert wird. Eigentlich haben Familien nur noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres Zeit, einen Antrag auf Baukindergeld zu stellen. Doch aufgrund der Corona-Krise wird der Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert. Dies ist gerade für den ländlichen Raum ein wichtiges Signal, um auch Familien mit kleinem Budget den Traum von der eigenen Immobilie zu ermöglichen. Auch in unserer Region wurde das Förderinstrument bislang sehr gut angenommen." 
 
Hintergrund der Verlängerung: viele Antragsteller können wegen der Pandemie ihre Baugenehmigung nicht bis zum Jahresende erhalten. Im neuen Haushaltsentwurf für 2021 sieht die Bundesregierung nun eine Verlängerung der Förderung vor. Die Förderung erhalten jene Familien, bei denen im Haushalt mindestens ein Kind unter 18 Jahren lebt und das zu versteuernde Haushaltseinkommen pro Jahr nicht über 75.000 Euro und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind liegt - also bis 90.000 Euro Haushaltseinkommen bei einem Kind und 105.000 Euro bei zwei Kindern. Die Förderung wird jährlich gezahlt und nur solange, wie die Familie das Wohneigentum auch selbst bewohnt. Weitere Voraussetzung ist, dass erstmals eine Wohnung oder ein Haus gebaut oder gekauft wird und auch selbst bewohnt wird. Anspruchsberechtigte Familien erhalten einen Zuschuss in Höhe von 1200 Euro je Kind pro Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren, also insgesamt 12.000 pro Kind. Die Förderung erfolgt durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und das Bundesinnenministerium.

01.10.2020 | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Reformvorhaben müssen jetzt vorangetrieben werden
Zu dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 enthaltenen Etat für das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
 
„Der Etat des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz soll laut Haushaltsentwurf im nächsten Jahr auf 952,2 Mio. Euro steigen. Im Vergleich zum Haushalt 2020 ist dies ein Zuwachs von 32,4 Mio. Euro und damit um rund 3,5 Prozent. Dies ist ein gutes und wichtiges Signal und zeigt, dass uns Verbraucherthemen als Koalition weiter am Herzen liegen. Ich freue mich, dass der Haushaltsentwurf weiterhin eine Vorsorge in Höhe von 113,7 Mio. Euro enthält, um Entschädigungszahlungen an die von den Pleiten von Thomas Cook und Tour Vital betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher zu leisten.
 
Wir hoffen jetzt sehr zeitnah auf einen Entwurf des Bundesjustizministeriums für die dringend notwendige Reform des Pauschalreiserechts. Beim Thema Rückerstattung der Ticketpreise bei ausgefallenen Flügen müssen wir auf jeden Fall verhindern, dass Verbraucherinnen und Verbraucher kein Geld bekommen, weil Airlines auf ihre wirtschaftliche Lage verweisen und eine Erstattung trotz Anspruch verweigern. Falls die Airlines uns hier nicht entgegenkommen, werden wir zeitnah darüber sprechen müssen, wie wir die zivilrechtliche Durchsetzung von Verbraucheransprüchen im Flugverkehr für die Zukunft generell verbessern können. Wir haben als Union bereits Vorschläge zur Fälligkeit der Zahlungen gemacht.
 
Ein Projekt der Koalition, das im Bereich Verbraucherschutz ebenfalls noch aussteht, ist das Gesetz zu den fairen Verbraucherverträgen. Knackpunkt ist hier die vom Bundesjustizministerium geplante Regelung zu den Vertragslaufzeiten. Die vorgesehene gesetzliche Verkürzung stößt nicht nur bei den betroffenen Unternehmen auf viel Kritik, sie ist in dieser Form auch nicht vereinbart. Unter Verbrauchern stößt diese Verkürzung auf breite Ablehnung. Im Hinblick auf die sonstigen im Gesetz vorgesehenen wichtigen Themen wie beispielsweise die unerlaubte Telefonwerbung rate ich dringend dazu, die Beratungen zu forcieren und Kompromisse einzugehen oder hilfsweise die Regelung zu den Vertragslaufzeiten herauszulösen. Den Verbrauchern ist jedenfalls nicht geholfen, wenn wir hier überhaupt nicht weiterkommen.“

01.10.2020 | Nando Strüfing
Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren aktiv gegen Lebensmittelverschwendung ein. Mit dem Wettbewerb „Zu gut für die Tonne!“ wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zum wiederholten Mal Menschen und Institutionen prämieren, die durch ihr Verhalten dazu beitragen, der Lebensmittelverschwendung entgegen zu treten. Zum ersten Internationalen Tag der Aufmerksamkeit für Lebensmittelverluste und –verschwendung, der am 29. September stattfand, ruft der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen oder andere Initiativen in seinem Wahlkreis zur Teilnahme auf: „Die meisten Bürgerinnen und Bürger gehen sehr bewusst mit Lebensmitteln um. Dennoch werden immer noch zu viele Lebensmittel in unserer Gesellschaft einfach grundlos weggeworfen.“
 
In Deutschland sind das im Schnitt elf Millionen Tonnen jedes Jahr. Steineke weiter: „Zum Schutz unserer Umwelt und für einen besseren Umgang mit den vorhandenen Ressourcen wollen wir vermeidbare Lebensmittelabfälle bis 2030 mindestens halbieren. Der Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung belohnt diejenigen, die sich für dieses Ziel einsetzen.“ Zugleich solle der Wettbewerb Ansporn und Motivation dafür sein, das Engagement weiter auszubauen, so der Abgeordnete. Die Bewerbungsfrist endet am 13. November 2020. Eine namhafte Jury wählt die Gewinner aus, die Anfang 2021 bekannt gegeben werden. Informationen dazu gibt es auf der Seite www.zugutfuerdietonne.de/der-bundespreis/2021/.
 

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