Neuigkeiten
05.06.2020 | Nando Strüfing
In dieser Woche fand auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, eine Videokonferenz mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg und Wittstocker Landtagsabgeordneten, Dr. Jan Redmann, und den drei Geschäftsführern der Tourismusverbände, Matthias Kühn (Havelland), Peter Krause (Ruppiner Seenland) und Mike Laskewitz (Prignitz) statt. "Der Hintergrund des Gesprächsangebots war vor allem die angespannte Lage der Tourismusbranche aufgrund der Corona-Pandemie," so Steineke. "Wir wollten von den Praktikern hören, wie sich die Situation in der Region tatsächlich darstellt," ergänzt Redmann.

Die Themen in der knapp 60-minütigen Konferenz waren vielfältig. Ein ganz wichtiger Punkt dabei war die Zukunft der Ferienhöfe, Reiterhöfe und Kinderferienlager. Hier herrscht noch viel Ungewissheit zum Weiterbetrieb und zu speziellen Hilfen für diese Bereiche. Die Abgeordneten nahmen die offenen Fragen dazu mit in Bund und Land. Darüber hinaus ging es u.a. auch um ein besseres Mobilfunkangebot oder um schnelle und unbürokratische Lösungen für Gastronomie-Betriebe in Innenstädten, z.B. bezüglich der Sondernutzung von bisher gesperrten Flächen zur Ausweitung des Außenbereichs (Biergärten, Straßentische etc.). "Wir haben verabredet, weiter im Gespräch zu bleiben. Das Video-Format hat gezeigt, dass dies auch während der Corona-Einschränkungen gut möglich ist," so Steineke abschließend.

04.06.2020 | Nando Strüfing
Der Koalitionsausschuss hat heute Nacht ein Konjunkturpaket („Aufbruchspaket“) zur Erhaltung der Stabilität und Stärkung der Konjunktur zur Abmilderung der Folgen aus der Corona-Krise mit einem Gesamtvolumen von etwa 130 Milliarden Euro beschlossen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

Neben der Unterstützung für Familien mit Kindern, die einen einmaligen Bonus von 300 Euro pro Kind erhalten sollen und einem Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wird auch der gesamten Wirtschaft mit der milliardenschweren Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 Prozent und ermäßigt von 7 auf 5 Prozent unter die Arme gegriffen. "Wir müssen grundsätzlich allen betroffenen Unternehmen helfen. Das haben wir schon in den vergangenen Monaten getan und werden es auch weiterhin tun. Nun war es aber auch wichtig, die durch Corona schwächelnde Konjunktur wieder in die Spur zu bringen und gleichzeitig die Familien, die momentan viel mehr leisten müssen als sonst, zu unterstützen" so Steineke. 

Weitere Unterstützungen wird es für die Kommunen geben, in dem u.a. ihre Gewerbesteuerausfälle kompensiert werden. Es wird weitere Mittel für Kitas, Sporthallen, Kultur und den Bereich der Digitalisierung geben und noch Vieles mehr. "In nahezu allen Bereichen wurden nun Änderungen vorgenommen, um mit der Krise besser fertig zu werden und die Folgen abzumildern. Ich bin froh, dass wir in dieser schweren Zeit zum wiederholten Mal die Unterstützung schnell auf den Weg bringen können. Wir sind wiederum bis an die Grenzen und darüber hinaus gegangen," so Steineke abschließend.
 

03.06.2020 | Nando Strüfing
Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute informiert, erhält die paho. Zentrum für Papier UG aus Großderschau und Hohenofen im Rahmen des Programms „LAND INTAKT – Soforthilfeprogramm Kulturzentren“ der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. eine Förderung in Höhe von 4.500 Euro. Die Maßnahme wird im Rahmen des Programms „Kultur in ländlichen Räumen“ gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Ländliche  Entwicklung“ (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Ich freue mich, dass die paho. Zentrum für Papier UG aus Großderschau und Hohenofen von dem Programm profitieren wird. Die Mittel sind für Investitionen im Sanitär- und  Elektrobereich vorgesehen.“ Bis Mitte Dezember soll alles fertig sein. Das Projekt „LAND INTAKT – Soforthilfeprogramm Kulturzentren“ richtet sich an Soziokulturelle Zentren, Kulturhäuser sowie Kultur- und Bürgerzentren in ländlichen Räumen mit bis zu 20.000 Einwohner und unterstützt bei Modernisierungsmaßnahmen und programmbegleitenden Investitionen.

02.06.2020 | Nando Strüfing
Es ist wieder soweit: das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses ermöglicht zahlreichen Schülerinnen und Schülern und auch jungen Berufstätigen mit einem Stipendium ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Die Bewerbungsphase des Austauschjahres 2021/2022 ist nun gestartet. Die Bewerbungsfrist endet am 11. September 2020. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
 
Der Abgeordnete hat in der Vergangenheit bereits öfter Patenschaften für junge Menschen aus seinem Wahlkreis übernommen, um ihnen ein Austauschjahr in den USA zu ermöglichen. Auch für die nächste Kampagne hat sich Steineke für eine Patenschaft für einen Stipendiaten aus seinem Wahlkreis beim Deutschen Bundestag angemeldet. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die ihren ersten Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, zwischen dem 1. August 2003 und 31. Juli 2006 geboren sind, die Schulausbildung zum 31. Juli 2021 noch nicht mit dem Abitur oder Fachabitur abgeschlossen haben (Bewerbung mit einem mittleren Schulabschluss ist möglich) und gute Grundkenntnisse der englischen Sprache haben (mind. 3 Schuljahre). Darüber hinaus können sich auch junge Berufstätige und Auszubildende im letzten Ausbildungsjahr melden, wenn sie ihren ersten Wohnsitz und ihren Lebensmittelpunkt Deutschland haben, nach dem 31. Juli 1996 geboren sind und gute Grundkenntnisse der englischen Sprache haben (mind. 3 Schuljahre). Auszubildende müssen zum  Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2021) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben.
 
„Der Austausch dient dazu, das gegenseitige Verständnis zu fördern. Die jungen Menschen lernen die amerikanische Kultur und das dortige Leben kennen. Auf der anderen Seite tragen die Stipendiaten dazu bei, den Amerikanern unsere Wertvorstellungen und deutsche Lebensweisen zu vermitteln. Das Programm ist ein wichtiger Beitrag zu einer besseren Verständigung zwischen jungen Menschen in Deutschland und  den USA," erklärt Steineke.
 
Hintergrund:
 
Das Patenschafts-Programm ist ein Jugendaustausch zwischen dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag. Die Teilnehmer erhalten ein Stipendium, welches die Reise-, Programm- und  Versicherungskosten enthält. Der Aufenthalt dauert ein Jahr. Die Stipendiaten leben in der Regel in Gastfamilien und besuchen eine amerikanische High School. Sie werden von dem Bundestagsabgeordneten aus dem zuständigen Wahlkreis ausgewählt und nominiert. Während der Austauschzeit fungieren die Abgeordneten als Paten und halten Kontakt zu ihnen. Alle Informationen dazu stehen im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung.

27.05.2020 | Nando Strüfing
Bürgerschaftliches Engagement ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Gesellschaft. Mit dem Ideenwettbewerb „MACHEN! 2020“ möchte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, das freiwillige Engagement in Ostdeutschland honorieren und unkompliziert unterstützen. Hierauf weist der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute hin. „Mit dem Preis sollen insbesondere kleinere Initiativen und Vereine zur Umsetzung ihrer Ideen unterstützt werden,“ teilt Steineke mit. Bis zum 31. Juli 2020 können sich engagierte Bürgerinnen und Bürger, die in Dörfern, Klein- oder Mittelstädten der neuen Bundesländer leben, beteiligen und ihre Projektideen einreichen. Im vergangenen Jahr waren aus Steineke’s Wahlkreis bereits der Kulturverein Nennhausen (Havelland) und der Förderverein Dorfkirche Gnewikow bei dem Programm erfolgreich.
 
„Gesucht werden kreative Projekte, die Lebensqualität vor Ort stiften, das Mit- und Füreinander festigen und das Gemeinschaftsleben lebendiger machen. Über Bewerbungen aus unserer Region würde ich mich wieder freuen,“ erläutert Steineke. Eine unabhängige Jury wählt aus allen Beiträgen die besten Ideen in den Kategorien „Lebensqualität stiften und Zusammenhalt vor Ort stärken“, „Ost-West-Partnerschaften – Gemeinsamkeiten entdecken“ und „Grenzüberschreitende Partnerschaften – Zusammenarbeit verbindet“ aus. Die Preisverleihung findet voraussichtlich im November 2020 in Berlin statt.

Alle Informationen zum Wettbewerb sowie das Teilnahmeformular findet man unter KLICK.
 

26.05.2020 | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Montag in einem Grundsatzurteil entschieden, dass VW-Kunden im Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz verlangen können. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke:

„Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher im Skandal um Dieselmanipulationen von VW. Der BGH macht den Weg für Schadensersatz von VW für Zehntausende Diesel-Fahrer frei. Nach dem Vergleich im Rahmen einer Musterfeststellungsklage zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und VW ist dies nun das zweite positive Signal für die Verbraucherinnen und Verbraucher im VW-Abgasskandal.

Mit dem 2018 geschaffenen Gesetz zur Musterfeststellungsklage haben wir die Rechte von Verbrauchern und Kunden in Deutschland deutlich gestärkt. Unser Ziel als Union war es immer, dass auch der Einzelne die Möglichkeit hat, gegenüber Unternehmen zu seinem Recht zu kommen, ohne dass er den mit einem solchen gerichtlichen Verfahren verbundenen zeitlichen Aufwand und das Kostenrisiko tragen muss. Wichtig ist daher jetzt, dass wir die Schwachstellen des Gesetzes zeitnah angehen und für Unternehmen und Verbraucher noch mehr Rechtssicherheit schaffen.“

24.05.2020 | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Freiwillige Gutscheinlösung reicht nicht aus
Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch Eckpunkte zu einer freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen. In der Corona-Pandemie stehen viele Reiseveranstalter und Reisebüros wegen der weltweiten Reisebeschränkungen vor existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen, weil sie den Reisenden ihre Vorauszahlungen erstatten müssen. Dazu erklären der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:

Paul Lehrieder: "Wir brauchen jetzt zeitnah weitere Maßnahmen. Deshalb wollen wir bis Juni eine Lösung dafür finden, wie wir der besonders betroffenen Pauschalreisebranche helfen, die drohende Insolvenz tausender Unternehmen zu verhindern. Dabei soll auch die besondere Problematik von Reisebüros berücksichtigt werden, die ihren Provisionsanspruch verlieren, wenn trotz ihrer geleisteten Arbeit die zu Grunde liegende Reise nicht stattfindet."

Sebastian Steineke: "Die freiwillige Gutscheinlösung ist ein wichtiger Schritt, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher, die noch vor der Corona-Pandemie Pauschalreisen gebucht haben und jetzt nicht antreten können, am Ende wegen der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mit leeren Händen dastehen. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt sein. Vollständig lösen wird die freiwillige Gutscheinlösung das Problem nicht. Wir müssen aber einen Kahlschlag bei den Reisebüros und den Reisveranstaltern unbedingt verhindern. Das ist auch und gerade im besonderen Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Reisen gebucht und bezahlt haben, die teilweise im vierstelligen Euro-Bereich liegen."

14.05.2020 | Nando Strüfing
Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, laden die Bürgerinnen und Bürger zu einer telefonischen Bürgersprechstunde am Dienstag, den 19. Mai von 15 bis 16 Uhr ein. Die beiden Abgeordneten möchten mit den Menschen auch in der Krise im direkten Gespräch bleiben. Interessenten melden sich bitte bis Dienstagvormittag um 10:00 Uhr telefonisch unter 03391/5109550 oder per E-Mail an sebastian.steineke.ma03@bundestag.de zur telefonischen Sprechstunde an. Die Details zum Ablauf werden nach der Anmeldung mitgeteilt. 

13.05.2020 | Nando Strüfing
Nach einer aktuellen Studie (IW-Report 2020) des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln gehören die Gebiete Havelland-Fläming und Prignitz-Oberhavel zu den erfolgreichsten Aufsteigerregionen in Deutschland. Darüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, der die Region seit über 6 Jahren im Bundestag vertritt. "Natürlich gibt es auch bei uns nach wie vor viel zu tun. Dennoch ist es erfreulich zu sehen, dass sich die vielen Anstrengungen der Menschen, der Unternehmen, der Organisationen und auch der Politik vor Ort in den vergangenen Jahren nun offenbar auszahlen. Darauf können wir auch mal stolz sein," so Steineke. Der Fokus der Studie lag auf der regionalen Entwicklung. Ausgewählte Indikatoren waren zum Beispiel die Arbeitslosenquote, die Kaufkraft oder die öffentliche und private Verschuldung. Der Betrachtungszeitraum beginnt 2011. "Jetzt gilt es, das große Potenzial in der Region zu nutzen, um die Corona-Krise so gut wie möglich zu meistern," so Steineke abschließend. 
 

06.05.2020 | Nando Strüfing
Die Klosterkirche Neuruppin kann sich über Fördermittel des Bundes freuen. Wie der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke mitteilt, hat der zuständige Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Mittel in Höhe von ca. 45.000 Euro für die Sanierung der unsanierten und schadhaften Fenster der Klosterkirche bewilligt. Das Geld stammt aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes. Weiterhin erhält die Dorfkirche in Radensleben für die Sanierung der Decke, der Fenster und der Ausstattung der Kirche ca. 65.000 Euro vom Bund. In der Prignitz erhält die Kirche Demerthin 99.000 Euro für die Sanierung der Turmkonstruktion und des Daches. 
 
„Ich freue mich, dass die Kirchen die dringend benötigten Fördermittel vom Bund nun sicher erhalten," so Steineke, der in allen drei Kirchen bereits selbst vor Ort war.
 

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