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Neuigkeiten
06.09.2019 | Nando Strüfing
Entwurf des BMJV lässt Verbraucher mit Problemen allein
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Aufsicht über die Inkassounternehmen zu verstärken und die Regelungen zum Inkassorecht verbraucherfreundlich weiterzuentwickeln. Die Medien berichten über die konkreten Pläne des Bundesjustizministeriums. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Steineke:
 
Winkelmeier-Becker: „Ohne seriöse Inkassounternehmen würde es keinen Kauf auf Rechnung geben. Wir wollen jedoch Verbraucher vor unseriösen Inkassounternehmen schützen. Sowohl Verbraucher als auch seriöse Inkassodienstleister müssen gleichermaßen profitieren. Deshalb müssen wir die Kosten in den Blick nehmen, die bei unbestrittenen Forderungen und bei Tilgungsvereinbarungen dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Die Branche muss auch auf eine Ansprache in einem angemessenen Ton achten.
 
Verbraucher brauchen auch klare Angaben zum Auftraggeber des Inkassounternehmens und zum Datum des Vertragsschlusses. Inkassounternehmen müssen verpflichtet werden, noch deutlicher darzulegen, wann und wie welche Forderung entstanden ist. Dazu sollte der Vertrag oder die Rechnung beigelegt werden. Zudem sollen Verbraucher künftig Inkassounternehmen in einem Online-Check-Verfahren auf ihre ordnungsgemäße Registrierung überprüfen können.
 
Sorge bereitet uns außerdem das Problem des Identitätsdiebstahls, bei dem Inkassounternehmen von Kriminellen instrumentalisiert werden. Das Thema spielt in den Überlegungen der Bundesjustizministerin bislang überhaupt keine Rolle.“
 
Steineke: „Ein Problem in der Praxis ist insbesondere die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Kosten. Der Entwurf sieht bisher lediglich eine pauschale Gebührenschwelle vor, lässt aber zum Beispiel das Grundproblem der Kosten bei kleineren Forderungen vollständig unangetastet. Wir wollen hierbei sowohl einen effektiven Verbraucherschutz erreichen, als auch gleichzeitig für die Unternehmen rasch Rechtssicherheit für seriöse Inkassodienstleister herstellen. Wir müssen auch zwingend über eine deutlich stärkere Zentralisierung der Aufsicht nachdenken, dort reicht der Entwurf aus unserer Sicht nicht aus. Zum bisherigen Entwurf des Bundesjustizministeriums haben wir daher noch reichlich Gesprächsbedarf.“

04.09.2019 | Sebastian Steineke Mitglied des Bundestages
Die Geschwindigkeitsmessungen in Metzelthin und Heiligengrabe müssen sofort beendet werden
Nach einer kleinen Anfrage Mitte diesen Jahres hat die Kreistagsfraktion der CDU Ostprignitz-Ruppin den Landkreis am 20.08.2019 aufgefordert die Geschwindigkeitsmessungen, zumindest mit Geräten die Gegenstand des verfassungsgerichtlichen Verfahrens im Saarland waren, umgehend einzustellen, um nicht fortlaufend gegen die Grundsätze des fairen Verfahren zu verstoßen. Diese Rechtsauffassung teilt nunmehr auch das Innenministerium des Landes Brandenburg und hat die Kreise und kreisfreien Städte mit Schreiben vom 22.08.2019 zur Abschaltung aufgefordert. Sie sollen bis zu einer „erfolgreichen Softwarenachrüstung nicht mehr verwendet werden“, heißt es in einem Schreiben mit dem Zeichen 45-872-40, das sich an die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und die Landräte richtet. 
 

03.09.2019 | Nando Strüfing
Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren aktiv gegen Lebensmittelverschwendung ein. Mit dem Wettbewerb „Zu gut für die Tonne!“ will das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bereits zum fünften Mal Menschen und Institutionen prämieren, die durch ihr Verhalten dazu beitragen, der Lebensmittelverschwendung entgegen zu treten. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, ruft Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen oder andere Initiativen in seinem Wahlkreis zur Teilnahme auf: „Die meisten Bürgerinnen und Bürger gehen sehr bewusst mit Lebensmitteln um. Dennoch werden immer noch zu viele Lebensmittel in unserer Gesellschaft einfach grundlos weggeworfen.“
 
In Deutschland sind das im Schnitt elf Millionen Tonnen jedes Jahr. Steineke weiter: „Zum Schutz unserer Umwelt und für einen besseren Umgang mit den vorhandenen Ressourcen wollen wir vermeidbare Lebensmittelabfälle bis 2030 mindestens halbieren. Im Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung dazu im Kabinett die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung beschlossen. Der Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung belohnt diejenigen, die sich für dieses Ziel einsetzen.“ Zugleich solle der Wettbewerb Ansporn und Motivation dafür sein, das Engagement weiter auszubauen, so der Abgeordnete. Mitmachen können Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen oder andere Initiativen, die sich gegen Lebensmittelverschwendung engagieren. Die Bewerbungsfrist endet am 13. Oktober 2019. Eine namhafte Jury wählt die Gewinner aus, die Anfang 2020 bekannt gegeben werden. Informationen dazu gibt es auf der Seite www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis
 

29.08.2019 | Sebastian Steineke MdB
Auch in diesem Jahr ein schönes Hoffest in Neuruppin. Herzlichen Dank an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, für seine launigen Worte! Bei leckerem Grillbüfett (vielen Dank an das Team vom Up-Hus - Restaurant!) konnten anschließend Gäste ihre Fragen stellen und auch mit unseren Landtagskandidaten Sven Deter und Jan Redmann und mit Sebastian Steineke MdB ins Gespräch kommen.

23.08.2019 | Nando Strüfing
Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, haben gestern eine Spende in Höhe von 400 Euro an die GAB in Wittstock für ihre Tafel überreicht.
 
Gesammelt wurde das Geld Anfang August auf dem diesjährigen Hoffest der beiden Abgeordneten in ihrem Wittstocker Bürgerbüro. „Das Fest hat Tradition, ebenso wie die damit verbundene Spendenaktion. Jedes Jahr sammeln wir für einen anderen guten Zweck,“ so Steineke und Redmann.
 
 
 

21.08.2019 | Nando Strüfing
Wir freuen uns, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, im Endspurt zur Landtagswahl bei unserem diesjährigen Sommerfest in Neuruppin am Mittwoch, den 28. August, unser Gast sein wird. Start ist um 18 Uhr auf dem Hof des Up-Hus - Restaurant in der Siechenstraße 4 in Neuruppin. Mit dabei sind natürlich auch Sebastian Steineke, Sven Deter und Jan Redmann, Mitglied des Landtages. Für einen Imbiss ist selbstverständlich gesorgt. Um Anmeldung bis zum 26. August 2019 unter info@cdu-opr.de wird gebeten.
 
#Brinkhausunterwegs

20.08.2019 | Sebastian Steineke Mitglied des Bundestages
Sebastian Steineke MdB: „Die Geschwindigkeitsmessung mit den Geräten S 350 von Jenoptik begegnet rechtsstaatlichen Bedenken“
Mit Urteil vom Urt. v. 05.07.2019 (Az. Lv 7/17) hat der Saarländische Verfassungsgerichtshof ein gängiges Prinzip von Blitzern für nicht mit dem Gesetz vereinbar erklärt. Der VerfGH stellte fest, dass der Fahrer aufgrund der unzureichend gespeicherten Daten des Messgeräts nicht in der Lage sei, sich effektiv zu verteidigen. Damit sei sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Die CDU Kreistagsfraktion hat daher mit einer kleinen Anfrage die Auffassung der Kreisverwaltung zur Verwendung dieser Geräte abgefragt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:
„Die Auffassung des Landkreises, die Geschwindigkeitsmessgeräte weiter zu betreiben, mag aus finanzieller Sicht nachvollziehbar sein, aus rechtsstaatlicher Sicht ist sie bedenklich. Die Ausführungen geben zu erkennen, dass man sich mit den Gründen des Urteils kaum auseinandergesetzt hat. Dass sich die Behörde fast wörtlich die rechtlichen Ausführungen des Herstellers von seiner Homepage zu eigen macht, verwundert uns. Die rechtliche Bewertung obliegt allein der Verwaltung. Sie hat zu prüfen und zu entscheiden, ob sie die Messungen unter Berücksichtigung des Urteils für rechtlich korrekt hält oder nicht. 
Dass auch der Hersteller die Problematik erkannt hat, zeigt, dass dort schnellstmöglich ein Update geplant ist, um den Vorgaben des Gerichts zu folgen. Es muss daher von der Behörde auch erwartet werden, dass eine eigenständige rechtliche Prüfung vorgenommen wird und entsprechende Ausführungen dazu erfolgen.
Dass man diese rechtliche Arbeit nunmehr auf das Amtsgericht abwälzt – die Kreisverwaltung rechnet mit einer steigenden Anzahl an Einsprüchen – ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Bis die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, sollten zumindest die baugleichen Geräte nicht eingesetzt werden, genauso handhabt es ja auch das Land Berlin. Wenn es notwendig ist, kann die Verkehrssicherheit auch mit rechtsstaatlich unbedenklichen Geschwindigkeitsmessgeräten sichergestellt werden.“ 
 

19.08.2019 | Nando Strüfing
Wir freuen uns auf den Wahlkampfendspurt bei lockerem Beisammensein mit Grillbuffet und kühlen Getränken mit unserem Generalsekretär Paul Ziemiak und Ingo Senftleben am Dienstag, den 27. August um 19 Uhr in Neustadt (Dosse). Mit dabei sind auch Sebastian Steineke MdB sowie unsere Landtagskandidaten der Region, Jan Redmann MdL, Sven Deter, Dieter Dombrowski MdL und Gordon Hoffmann MdL.

16.08.2019 | Sebastian Steineke MdB
Der neue Gefahrenabwehrplan der Stadt Neuruppin wurde im Juli 2019 mit den Führungskräften der Feuerwehr und mit den Ortsvorstehern beraten. Ab dem 20.8.2019 wird der Entwurf in den Ausschüssen aufgerufen.
 
Dazu der Pressesprecher der CDU Neuruppin, Sebastian Steineke MdB:
 
„Wir begrüßen den vorliegenden Entwurf des Gefahrenabwehrplanes ausdrücklich. Die Handlungsempfehlung zur Verbesserung der Personalausstattung, die zukünftig 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr mit einer Staffel und einem Diensthabenden besetzt ist, halten wir aufgrund der veränderten Bedingungen für sinnvoll. In den vergangenen Jahren wurde bereits begonnen, das hauptamtliche Personal zu stärken, indem weiteres hauptamtliches Personal eingestellt und seit zwei Jahren auch ausgebildet wurde. Diese Entwicklung muss fortgesetzt werden, um künftig eine rund um die Uhr besetzte Feuerwache mit der Funktionsstärke einer Staffel einzurichten. Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht vergessen, die Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden zu verbessern, die weiterhin das Rückgrat unserer Feuerwehr bilden.
 
Jetzt geht es darum in den Ausschüssen zügig, aber mit der notwendigen Sorgfalt, zu den Beschlüssen zu kommen.  Einige Maßnahmen, wie z.B. der Bau der neuen Hauptwache müssen dabei aus unserer Sicht prioritär behandelt werden, um auch für die steigende Anzahl an hauptamtlichen Kräften optimale Bedingungen zu ermöglichen. Ein Fertigstellung erst Mitte des nächsten Jahrzehntes dürfte nicht den Notwendigkeiten der Feuerwehr entsprechen.
 
Es ist dabei weiter notwendig gegenüber dem Land auf weiter verbesserte Förderbedingungen für die Feuerwehr zu drängen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht zu überfordern.“

16.08.2019 | Nando Strüfing
Jedes Jahr eröffnet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses zahlreichen Schülerinnen und Schülern sowie insbesondere auch jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Die Bewerbungsphase des Austauschjahres 2020/2021 geht nun in die Endphase. Noch bis zum 13. September läuft die Frist. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
 
Der Abgeordnete hat in der Vergangenheit bereits öfter Patenschaften für junge Menschen aus seinem Wahlkreis übernommen, um ihnen ein Austauschjahr in den USA zu ermöglichen. Auch für die nächste Kampagne hat sich Steineke für eine Patenschaft für einen Stipendiaten aus dem Wahlkreis beim Deutschen Bundestag angemeldet. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler von Gymnasien oder Real- und Sekundarschulen, die zwischen dem 1. August 2002 und 31. Juli 2005 geboren sind, die Schulausbildung zum 31. Juli 2020 noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen haben (ein früherer Abschluss, zum Beispiel Mittlerer Schulabschluss, MSA, ist jedoch möglich) und gute Grundkenntnisse der englischen Sprache haben (mind. drei Schuljahre). 
 
Darüber hinaus können sich auch junge Berufstätige und Auszubildende melden, die nach dem 31. Juli 1995 geboren sind, zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2020) ihre Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und gute Grundkenntnisse der englischen Sprache vorweisen (mind. drei Schuljahre). 
 
„Der Austausch dient dazu, das gegenseitige Verständnis zu fördern. Die jungen Menschen lernen die amerikanische Kultur und das dortige Leben kennen. Auf der anderen Seite tragen die Stipendiaten dazu bei, den Amerikanern unsere Wertvorstellungen und deutsche Lebensweisen zu vermitteln“, erklärt Steineke. 
 
Hintergrund: 
 
Das Patenschafts-Programm ist ein Jugendaustausch zwischen dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag. Die Teilnehmer erhalten ein Stipendium, welches die Reise-, Programm- und Versicherungskosten enthält. Der Aufenthalt dauert ein Jahr. Die Stipendiaten leben in der Regel in Gastfamilien und besuchen eine amerikanische High School. Sie werden von dem Bundestagsabgeordneten aus dem zuständigen Wahlkreis ausgewählt und nominiert. Wäh-rend der Austauschzeit fungieren die Abgeordneten als Paten und halten Kontakt zu ihnen. Alle notwendigen Informationen stehen im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 13. September 2019.
 

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