Am 01.09.2019 ist Landtagswahl. Wählen Sie mit beiden Stimmen CDU!
Neuigkeiten
18.11.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Am Samstag stimmte der Parteitag der CDU Brandenburg mit breiter Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zu. Auch die 9 Delegierten der CDU Ostprignitz-Ruppin votierten dafür. Zudem ist die CDU OPR in Zukunft mit drei Personen im neuen Landesvorstand der CDU Brandenburg um den neuen Vorsitzenden Michael Stübgen vertreten. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke wurde zum Mitglied des Präsidiums und Sven Deter zum Beisitzer im Landesvorstand gewählt. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Jan Redmann ist ebenfalls weiterhin im Vorstand dabei.

15.11.2019 | Nando Strüfing
Heute Morgen hat der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, anlässlich des bundesweiten Vorlesetags in der ersten Stunde den Klassen 3 c und 3 d an der Grundschule “Karl Liebknecht” in Neuruppin aus dem Buch „Erkki, der kleine Elch“ von Friedbert Stohner und Anu Stohner vorgelesen. "Ich freue mich jedes Jahr immer wieder, den Kindern am Vorlesetag eine Freude machen zu können. Besonders im diesjährigen Fontane-Jahr hat das Vorlesen von Büchern gerade in Neuruppin natürlich eine besondere Bedeutung, " so Steineke, der jedes Jahr am Vorlesetag in seinem Wahlkreis teilnimmt. Das Buch spendete Steineke der Schule im Anschluss.
 

15.11.2019 | Nando Strüfing
Haushaltsausschuss beschloss Finanzen für 2020
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner gestrigen Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2020 beschlossen. Damit ist der Weg frei für wichtige Maßnahmen, u.a. zur Stärkung des THW, der Kommunen und für Einbruchsicherung. Dies teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute mit. 
 
Für das THW sieht der Beschluss einige Verbesserungen vor. So gibt es 400.000 Euro zusätzlich für die jährliche Informationsveranstaltung „Blaue Meile“ der Landesverbände zur Darstellung der Leistungsfähigkeit des THW und Vernetzung mit der Bevölkerung und Entscheidungsträgern vor Ort sowie zur Ehrung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Im Jubiläumsjahr 2020 (70 Jahre THW) dienen die Mittel zusätzlich der Durchführung von Jubiläumsveranstaltungen. Weiterhin gibt es 33,5 Mio. Euro für die Fortführung der Beschaffung von 50 kVA-Notstromaggregaten für sämtliche Ortsverbände. Etwa 670 solcher Aggregate können hiervon beschafft werden. „Vor dem Hintergrund des THW-Rahmenkonzeptes und der Gefahr eines großen Blackouts ist eine derartige Ausstattung der Ortsverbände dringend geboten. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die sich für uns ehrenamtlich engagieren, vernünftig arbeiten können,“ so Steineke.

14.11.2019 | Nando Strüfing
Bundestag beschließt Soli-Abschaffung
Der Bundestag hat heute die fast vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. Mit der Neuregelung werden ca. 90 Prozent der bisherigen Solidaritätszuschlagszahler ab 2021 um insgesamt ca. 10 Milliarden Euro entlastet. „Das kommt insbesondere den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit mittlerem Einkommen zugute,“ freut sich Steineke.
 
Eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro zahlt ab 2021 gar keinen Solidaritätszuschlag mehr. Liegt das Jahresbruttoeinkommen zwischen ca. 151.000 Euro und 221.000 Euro, fällt der Soli durch eine sogenannte Milderungszone teilweise weg. Erst ab einer Grenze von ca. 221.000 Euro brutto muss er für eine Übergangszeit weiter in bisheriger Höhe gezahlt werden. Für Alleinstehende liegt die Grenze für die vollständige Abschaffung bei einem Bruttoeinkommen von rund 73.000 Euro und für die teilweise Abschaffung zwischen 73.000 Euro und 109.000 Euro. Erst ab rund 109.000 Euro brutto muss übergangsweise noch ganz gezahlt werden. „Wir wollen den Soli aber weiterhin ganz abschaffen,“ betont Steineke. In dem Gesetz ist festgehalten, dass der Soli „in einem ersten Schritt zu Gunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt“ und später vollständig abgebaut wird. Ab 2021 werden rund 33 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. Weitere rund 2,5 Millionen Steuerpflichtige müssen durch die Milderungszone ebenfalls weniger Steuern zahlen. 
 

11.11.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Steineke und Deter sollen in den Landesvorstand

An einem historischen Datum hat die CDU Ostprignitz-Ruppin (OPR) ihren diesjährigen Kreisparteitag am Samstag in Neustadt (Dosse) durchgeführt. Aus diesem Grund sprach u.a. Edmund Bublitz, Neustädter Amtsdirektor a.D., zum Thema "30 Jahre Mauerfall" zu den etwa 40 anwesenden Mitglieder. Ein neuer Kreisvorstand wurde auch gewählt. Der Wittstocker Dr. Jan Redmann bleibt Kreisvorsitzender. Vertreten wird er von Sebastian Steineke (Neuruppin) und Sigrid Nau (Neustadt). Zum Mitgliederbeauftragten wiedergewählt wurde Dr. Christian Tatje aus Neustadt. Schatzmeister bleibt Nando Strüfing (Wittstock). Als Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt wurden Saskia Boehm (Linow), Sven Deter (Neuruppin), Dr. Karl Gärtner (Dranse), Andreas Gutteck (Neuruppin), Erich Kuhne (Dabergotz), Jens Schwartz (Rheinsberg), Hartmut Thies (Kyritz), Thomas Vargas von Rentzell (Garz) und André Wiesner (Neuruppin).

Darüber hinaus nominierten die Mitglieder am Samstag auch ihre Kandidaten für die Wahl zum CDU-Landesvorstand am kommenden Wochenende in Schönefeld. Sebastian Steineke und Sven Deter sollen die Kreis-CDU nach dem Willen des Kreisparteitags künftig im Landesvorstand vertreten. Jan Redmann ist als Chef der CDU-Landtagsfraktion automatisch Mitglied des CDU-Landesvorstands. Die CDU OPR hat aktuell 215 Mitglieder.

10.11.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

Am vergangenen Freitag hat die Junge UnionOPR einen neuen Kreisvorstand in Neuruppin gewählt. André Wiesner wurde dabei in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Als neue stellvertretende Vorsitzende wurden Moritz Luy und André Algermißen gewählt. Christian Schmidt als Schatzmeister sowie Friedrich Jung und Robin Schütte als Beisitzer komplettieren den neuen Vorstand.
 
Zusammen mit Gästen aus den benachbarten JU-Kreisverbänden Junge Union Prignitz und Junge Union Oberhavel ging es anschließend auf den Neuruppiner Martinimakt.

07.11.2019 | Sebastian Steineke MdB
Der Theodor findet nach einem spannenden Tag am Dienstag im Bundestag seinen Weg in das Bundeskanzleramt zu unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als Brandenburgerin hat sie sich sehr über unser Geschenk gefreut. Als Fontane-Botschafter war Mario Zetzsche von der Stadt Neuruppin natürlich auch mit dabei.

31.10.2019 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Am Samstag, den 9. November findet um 10.00 Uhr unser diesjähriger Kreisparteitag im Park Hotel in Neustadt (Dosse) statt. Neben der regulären Neuwahl unseres Kreisvorstandes werden wir auch über notwendige Anpassungen unserer Satzung beraten sowie an diesem besonderen Tag natürlich auch das 30-jährige Jubiläum des Mauerfalls begehen. Alle Mitglieder und Freunde der CDU sind herzlich eingeladen.

30.10.2019 | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Derzeit wird deutlich, dass im Rahmen der Thomas-Cook-Pleite viele Urlauberinnen und Urlauber auf ihren Kosten sitzen bleiben könnten. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für Verbraucherschutz, Sebastian Steineke:
 
Winkelmeier-Becker: „Offensichtlich deckt die Versicherung für viele deutsche Kunden von Thomas Cook nur einen Teil des Schadens ab. Hier hat das für Verbraucherschutz zuständige Justizministerium leider verschlafen, rechtzeitig eine Anpassung der gesetzlichen Versicherungssummen in Gang zu bringen.“
 
Steineke: „In der Vergangenheit wurde immer vom Bundesjustizministerium betont, dass die Menschen bei einer möglichen Pleite eines großen Reisekonzerns ihr Geld zurückbekommen. Die Thomas Cook-Pleite zeigt aber, dass dem nicht so ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zurecht, dass hier schnell gehandelt wird.“
 
Hintergrund:
 
Die Haftungshöchstsumme bei Pauschalreisen für Reiseveranstalter liegt gesetzlich bei 110 Millionen Euro. Der Haftungshöchstbetrag hat sich seit seiner Einführung in den frühen 1990er Jahren nicht erhöht. Das Volumen auf dem deutschen Pauschalreisemarkt entwickelte sich in den vergangenen Jahrzehnten hingegen exorbitant nach oben. Die Pleite von Thomas Cook hat gezeigt, dass die derzeitige Höchstgrenze nicht mehr ausreicht.

25.10.2019 | Nando Strüfing
Entfristung vom Bundestag beschlossen
Gestern hat der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dadurch werden die bisherigen Regelungen entfristet. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. „Damit haben wir die Grundvoraussetzung geschaffen, dass alle Betroffenen, unabhängig davon, wann sie bereit sind, sich mit diesem dunklen Lebensabschnitt zu beschäftigen, Möglichkeiten der Rehabilitierung und Entschädigung nutzen können. Dies ist ein wichtiges Zeichen für die Opfer des SED-Unrechts und macht deutlich, dass die Auseinandersetzung mit der Diktaturgeschichte von 1945 bis 1989 im Osten Deutschlands noch nicht beendet ist,“ so Steineke.

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