Presse
24.07.2016 | Märkische Allgemeine Zeitung 22.07.2016

20.07.2016 | Märkische Allgemeine, 20. Juli 2016
 Manchmal kann auch Rückschritt Fortschritt bedeuten. 1,1 Millionen Touristen besuchten vergangenes Jahr die Tourismusregion Havelland, auch dank der Bundesgartenschau. Für das laufende Jahr wäre Ines Kias, Geschäftsführerin des Tourismusverbands, schon zufrieden, wenn erneut die Marke von einer Million übertroffen würde. Das wäre immer noch mehr als 2014.

26.05.2016 | Ruppiner Anzeiger / Sandra Jütte 21.05.2016
Neuruppiner Stadtverband unterstützt Politik der Landespartei gegen Abschaffung der Kreisstädte
Neuruppin (sju) Die Christdemokraten setzen sich aktiv gegen die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg ein. Auf ihrer Mitgliederversammlung am sprach sich die Neuruppiner CDU jetzt für einen Leitantrag der Landespartei aus, der auf dem Parteitag am 3. Juni in Prenzlau verabschiedet werden soll. Dort wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast sein.
 
„Wir lehnen die Reform ab. Unser Leitantrag ist ein Gegenmodell“, sagt Sebastian Steineke, Pressesprecher der Neuruppiner CDU und Mitglied des Deutschen Bundestages. In dem 28-seitigen Dokument kritisiert die brandenburgische CDU die Pläne als lückenhaft. Die nötige Einwohnerzahl für kreisfreie Städte sei willkürlich gewählt und die geplanten riesigen Regionalkreise würden nicht dem Demokratieprinzip gerecht werden. „Wir wollen keinen Wegfall der Kreisstädte und von Arbeitsplätzen“, so Steineke. Stattdessen könnten auf Teilbereiche spezialisierte Ämter geschaffen werden, die für mehrere Kreise zuständig sind. Damit könne auch Fachpersonal besser gebunden werden.
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19.08.2015 | Ruppiner Anzeiger / 14.08.2015
Ostprignitz-Ruppin (RA) Nach dem Antrag der Kreistagsfraktion BVB/Freie Wähler für einen Volksentscheid bezieht nun auch der Neuruppiner Stadtverband der CDU Stellung gegen die geplante Kreisgebietsreform. Bei einer Mitgliederversammlung am Mittwoch wurde sie eindeutig abgelehnt.

"Die CDU Neuruppin ist sowohl gegen eine Zwangsfusion als auch gegen eine freiwillige Fusion und hält eine Kreisgebietsreform (...) nicht für erforderlich", heißt es von Seiten der CDU. "Es gibt keinen Beleg dafür, dass durch die angestrebte Fusion Verwaltungskosten eingespart werden können." Das aber war bislang die offizielle Begründung dafür, dass die Kreise zusammengelegt werden solle
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18.06.2014 | Märkische Allgemeine Zeitung / Andreas Vogel und Reyk Grunow
Die Zwangsübertragung von Kreisstraßen an Gemeinden könnte zu einer neuen Debatte über die Höhe der Kreisumlage führen. Mehrere Fraktionen im Kreistag lehnen das Vorgehen von Ostprignitz-Ruppins Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) ab. Dieser hatte Ende Mai die ersten Gemeinden gezwungen, bisherige Kreisstraßen zu übernehmen.

17.06.2014 | Ruppiner Anzeiger / Christian Schönberg 17.06.2014
Ostprignitz-Ruppin (RA) Der Kreis will Straßen an die Städte und Gemeinden loswerden. Das Geld für die jährliche Instandhaltung müssten dann die
kleineren Kommunen tragen. Die Kreistagsfraktionen sind über das Vorgehen empört. Insgesamt drei Straßen, die ihn jährlich 2 900 Euro pro Kilometer kosten, will der Landkreis abgeben.
Das betrifft einerseits zwei Strecken im Stadtgebiet Wittstock, aber auch die elfeinhalb Kilometer lange Straße von Flecken Zechlin über Luhme nach
Zechlinerhütte. Für sie wäre künftig Rheinsberg zuständig
– so steht es im Amtsblatt. Die betroffenen Kommunen können
nun in Widerspruch gehen. Dann würde der Fall das Verwaltungsgericht
beschäftigen.

10.04.2014 | www.moz.de / Christian Schönberg
Neuruppin (MZV) Lange Wartezeiten für einen Termin, unbesetzte Facharztstellen, weite Wege zu den Medizinern - an der Gesundheitsversorgung auf dem Landes krankt es. Nach Lösungsansätzen wurde am Dienstagabend gesucht.
Der CDU-Kreisverband hatte eingeladen und mit Jens Spahn jemanden gewinnen können, der in vielen TV-Talkrunden schon das Feld der Gesundheitsthemen beackerte. Er suchte durchaus die Kontroverse, als Kreistagsabgeordneter Ulrich Jaap vorschlug, Landärzte mit Geld zu locken. Das sei angesichts der möglichen Verdienste gar nicht das Problem. Vielmehr müsste an den Bedingungen gearbeitet werden.

16.03.2014 | Märkische Allgemeine Zeitung / Andreas Vogel 14.03.2014
Der Kreis bleibt Mitglied in der Wasserinitiative Nordbrandenburg (Win). Dafür hat sich der Kreistag mit knapper Mehrheit ausgesprochen und einen Antrag des Landrates abgelehnt. Die Win hat noch kein Projekt für Ostprignitz-Ruppin gestemmt.

Neuruppin. Knapper ging es kaum. Nach hitziger Debatte hat der Kreistag am Donnerstagabend den Austritt des Kreises aus der Wasserinitiative Nordbrandenburg (Win) abgelehnt. 16 Politiker stimmten für den von Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) eingebrachten Antrag, 18 waren dagegen.

"Ich finde es sehr bedauerlich, dass dieser Punkt überhaupt auf die Tagesordnung gekommen ist", sagte Wolfgang Schwericke. Für den SPD-Mann aus Lindow wäre der Ausstieg aus der Win ein "fatales Signal". "Ostprignitz-Ruppin ist doch die Wassersportregion schlechthin." Deshalb sollte der Kreis unbedingt in der Win bleiben und die Mitgliedschaft "nicht in die zweite Liga delegieren".

Der Landrat hatte vorgeschlagen, dass die neue Regionalentwicklungsgesellschaft (Reg), der Nachfolger des Technologie- und Gründerzentrums (TGZ), anstelle des Kreises ab 2015 Mitglied bei der Win wird ‒ und dann auch weniger Mitgliedsbeitrag zahlt. CDU-Mann Sebastian Steineke bezweifelte indes, dass die Reg überhaupt Mitglied bei der Win werden kann. "Dort sind doch bisher nur Kreise, Städte und Gemeinden vertreten." Das müsse ja nicht so bleiben, entgegnete Vize-Landrat Werner Nüse (SPD). Wenn die Win wolle, könne die Satzung "problemlos geändert" und die Reg aufgenommen werden.


14.02.2014 | Ruppiner Anzeiger / Petra Waschescio 14.02.2014
 Die Ostprignitz-Ruppiner Christdemokraten setzten auf eine bewährte Mannschaft für die Kommunalwahl. Spitzenkandidat für die Wahl zum Neuruppiner Stadtparlament ist Heinz Stawitzki. Der CDU-Mann ist Vorsitzender des Stadtverbands und bereits die zweite Legislatur in der Stadtverordnetenversammlung. Erneut auf der Liste stehen ebenfalls Peter Lenz und Michael Peter. Auch Sven Deter tritt wieder als Kandidat an, diesmal allerdings das erste Mal für die CDU. Bisher gehörte Deter zu den Kreisbauern.

13.02.2014
Starkes Team für Stadt und Kreis
 Die CDU Neuruppin hat am 12.02.2014 im Restaurant Tempelgarten die Listen zur Kommunal-

wahl in Brandenburg aufgestellt. Dabei wählten die Mitglieder Heinz Stawitzki zum Spitzenkandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Die Mitglieder schlugen weiter den Sebastian Steineke (MdB) als Spitzenkandidaten für die Wahl zum Kreistag vor.

Dazu sagte der Pressesprecher Sebastian Steineke:

Wir gehen mit einer starken Mannschaft in die Kommunalwahl. Auf den Listen findet sich eine gute Mischung aus Erfahrung und neuen Kandidaten. Unser Ziel wird es sein die Ergebnisse der letzten Wahl zu  verbessern, um bei den wichtigen Weichenstellungen der nächsten Jahre mit starker Stimme sprechen zu können. Wir werden insbesondere darauf achten, dass eine faire finanzielle Lastenverteilung zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden  vollzogen wird. Weitere Belastungen, wie z. B. durch Übertragung von Kreistraßen auf die Kommunen, sind für uns daher nicht akzeptabel". 

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