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31.01.2019, 17:39 Uhr | Nando Strüfing
Steineke: Brandenburg muss bei Justiz jetzt liefern
Der „Pakt für den Rechtsstaat“ ist beschlossene Sache. Heute einigten sich Bund und Länder auf die Schaffung von 2.000 zusätzlichen Richterstellen bei den Gerichten des Bundes und der Länder. Das teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs und Rechtspolitiker, Sebastian Steineke, mit.

Der Pakt für den Rechtsstaat war ein Kernanliegen der Union. „Gerade in Brandenburg fehlt es seit Jahren in der Justiz vor allem massiv an Personal. Das haben z.B. die vorläufigen Haftentlassungen der letzten Monate gezeigt. Brandenburg kann sich seiner Verantwortung nun nicht mehr entziehen und muss nun ca. 60 zusätzliche Richterstellen schaffen,“ sagt Steineke, der sich dabei auf den Königsteiner Schlüssel aus dem Jahr 2018 bezieht. Der Schlüssel regelt bei gemeinsamen Vereinbarungen aller Bundesländer die endgültige Verteilung (in diesem Fall der 2000 Stellen).

„Der Rechtsstaat muss schlagkräftig gegenüber kriminellen Strukturen sein und ebenso den Bürgern die effiziente Durchsetzung ihrer Rechte gewährleisten. Dazu braucht es dringend mehr Personal. Wir werden sehr genau beobachten, ob die Landesregierung sich an die geschlossene Vereinbarung hält,“ so Steineke.
Foto: Tobias Koch
Zum Hintergrund:

Der Pakt für den Rechtsstaat ist das zentrale rechtspolitische Projekt der Koalition. Heute kam es zur Einigung zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht dazu die Schaffung von 2.000 Richterstellen bei den Gerichten des Bundes und der Länder vor. Der Bund zahlt den Ländern dafür insgesamt 220 Millionen Euro.

Das Personal des Generalbundesanwaltes wurde mit dem Haushalt 2019 bereits aufgestockt. Bei der Polizei und sonstigen Sicherheitsbehörden sollen insgesamt noch einmal weitere 15.000 Stellen entstehen, davon 7.500 beim Bund.

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