Sebastian Steineke: „Neuruppin sollte dem Verein Bürgernahes Brandenburg als unterstützendes Mitglied beitreten“
Pressemitteilung der CDU/FDP Fraktion in der SVV Neuruppin
Die CDU/FDP Fraktion hat mit Interesses zur Kenntnis genommen, dass neben dem Bür-germeister Jens-Peter Golde auch weitere Fraktionen in der Stadtverordnetenversamm-lung für ein Moratorium bei der Kreisreform werben.
Dazu der Pressesprecher Sebastian Steineke MdB:
„Es ist erfreulich, dass nunmehr auch andere Fraktionen zumindest ein Moratorium bei der Kreisreform unterstützen und einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordneten-versammlung wünschen. Allerdings ist bei der letzten Anhörung im Landtag zum wiederholten Male deutlich geworden, dass die Landesregierung nicht daran denkt, die Reform zu stoppen. Dies können nur die Bürger selber über das Volksbegehren und den anschlie-ßenden Volksentscheid. Wenn man es also ernst meint mit dem Ende der Reform, sollte Neuruppin Fördermitglied des Vereins Bürgernahes Brandenburg werden, um damit die Unterstützung für die Ziele deutlich zu machen. Wir fordern daher einen entsprechenden Beschluss in der nächsten Stadtverordnetenversammlung.“
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