Mit dem Sozialausschuss hat sich der erste Ausschuss der Stadt mit den von der Stadt vorgelegten Vorschlägen zur Neuberechnung der Kita-Gebühren beschäftigt. Dabei setzte sich die Variante 3 durch, die bei allen Eltern ab einem Einkommen von über 37.000 Euro, zu zum Teil erheblichen Mehrbelastungen führt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Neuruppin und Mitglied der SVV Sebastian Steineke:

„In Zeiten explodierender Energiekosten und einer hohen Inflationsrate, ist es nicht vermittelbar Familien mit Kindern deutlich stärker zu belasten.

Wir stehen daher für die vorgeschlagene Variante nicht zur Verfügung und haben sie im Ausschuss abgelehnt. Unser Abgeordneter Andreas Gutteck hat im Ausschuss den Finger in die Wunde gelegt, eine solche Entscheidung wäre in dieser Situation sozial- und familienpolitisch das vollkommen falsche Signal.

Wir sollten daher bis zum Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung Modelle ausloten, die keine Mehrbelastung für die Familien mit sich bringen. Die Stadt wird auch im kommenden Jahr über erhebliche Mehreinnahmen gerade im Bereich der Schlüsselumlagen verfügen, wir können hier also gemeinsam Lösungen für die Eltern finden.“

Sebastian Steineke