Antrag zur Absenkung der Kitabeiträge
CDU/FDP Fraktion der Fontanestadt Neuruppin fordert Angleichung der Kitagebühren.
Seit dem 01.01.2023 wurden seitens der Landesregierung im Rahmen des „Brandenburg-Pakets“ die Kitabeiträge in den Kommunen begrenzt.
Allerdings gilt diese Begrenzung nur bis zu einem Familieneinkommen von 55000€ jährlich. Danach gilt weiterhin die alte Gebührensatzung der jeweiligen Kommunen.
Für Neuruppin bedeutet dies konkret, dass sich bei einer Überschreitung dieser Grenze die Kitabeiträge fast verdoppeln. Aufgrund dessen hat die CDU/FDP Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Neuruppin einen entsprechenden Antrag zur Entlastung vorbereitet, dem sich erfreulicherweise weitere Fraktionen angeschlossen haben.
Andreas Gutteck Mitglied im Sozialausschuss dazu: „Die Entlastung seitens der Landesregierung war wichtig und dringend nötig, wir begrüßen jegliche Entlastung für unsere Familien. Allerdings darf es nicht passieren, dass die Überschreitung der aktuellen Grenze zur Verdoppelung der Kitabeiträge führt.
Für Neuruppiner Familien würde dies eine sprunghafte Mehrbelastung von 1584,-€ jährlich bedeuten, bei im schlechtesten Fall 1€ Mehrverdienst im Jahr. Wir wollen daher im Rahmen eines Interfraktionellen Antrages diese Ungerechtigkeit beenden und uns ganz klar für die Familien in unserer Fontanestadt einsetzen.“