Annette Thiebach
Liebe Besucher, liebe Mitglieder,

vielen Dank für Ihren Besuch auf den Internetseiten des CDU Stadtverbandes Neuruppin. Wir bieten Ihnen sowohl zu aktuellen wie auch zu zurückliegenden Themen Informationen. Falls Sie darüber hinaus noch Fragen haben, Anregungen geben oder auch Kritik üben möchten, sind wir gerne für Sie da.

Ihre Annette Thiebach
Vorsitzende des CDU Stadtverbandes
 




 
31.03.2020 | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rechte der Verbraucher absichern
Die Reisebranche ist massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Neue Buchungen bleiben aus, gleichzeitig müssen von Urlaubern vorab geleistete Zahlungen sowie Provisionen für die Vermittlung von Reisen zurückerstattet werden. Die Folge, insbesondere kleinere und mittlere Reisebüros stehen vor dem wirtschaftlichen Aus. Die Union fordert daher rasche Schutzmaßnahmen für Reiseveranstalter und Reisebüros. Gleichzeitig müssen aber auch die Verbraucher vor finanziellem Schaden bewahrt werden. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Sebastian Steineke:

Luczak: „Unser Ziel als Union ist, insbesondere die kleinen und mittleren Reiseveranstalter und Reisebüros vor dem wirtschaftlichen Aus zu retten. Möglich wäre insofern, dass Reiseunternehmen ihren Kunden für ihre gebuchte Reise statt einer Rückzahlung einen Gutschein ausgeben dürfen. Dies sichert den Unternehmen die notwendige Liquidität und damit das Überleben. Gleichzeitig geht den Verbrauchern ihr Geld nicht verloren. Für die Union ist bei einer solchen Lösung aber unabdingbar, dass die Werthaltigkeit dieser Gutscheine durch staatliche Bürgschaften abgesichert ist. Der Gutschein darf am Ende nicht wertlos sein, weil der Reiseveranstalter doch insolvent wird. Ebenso wichtig ist, dass nach Ablauf der Einlösefrist der Gutschein nicht verfällt. Stattdessen muss der Gutschein sich zwingend in einen Zahlungsanspruch des Verbrauchers umwandeln. Am Ende darf der Verbraucher nicht im Regen stehen gelassen werden, er muss entweder einen werthaltigen Gutschein einlösen oder sein Geld zurückerhalten können. Es besteht großer Handlungsdruck. Eine solche Lösung muss schnell kommen, um weiteren Schaden zu verhindern. Die europarechtlichen Fragen muss das Justizministerium mit der Kommission klären.“

Steineke: "Ist dies so nicht umsetzbar, wäre als Alternative an eine Fonds-Lösung des Staates zu denken. Wichtig ist uns insgesamt dabei, einen fairen Interessensausgleich zu schaffen. Wir dürfen weder Unternehmen noch Verbraucher über Gebühr belasten. Der Verbraucher darf nicht auf seinen Kosten sitzen bleiben. Natürlich gibt es Kundinnen und Kunden, die durch Corona besonders betroffen sind und sich selbst in wirtschaftlicher Existenznot befinden. Hierfür muss es eine Härtefallregelung geben, nach der das Geld im Ausnahmefall doch sofort zu erstatten ist."

25.03.2020 | Nando Strüfing
Maßnahmen zur Abmilderung der Corona-Folgen heute verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat heute das Hilfspaket der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen aus der Corona-Krise mit einem Gesamtvolumen von etwa 750 Milliarden Euro beschlossen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
 
Neben den Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro, bei denen Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten schnell und unbürokratisch geholfen werden soll, wird auch der gesamten Wirtschaft mit milliardenschweren Zahlungen, Bürgschaften oder zinsgünstigen Krediten unter die Arme gegriffen. "Wir müssen grundsätzlich allen helfen, allen Branchen und allen betroffenen Unternehmen. Uns war es dennoch wichtig, gerade für die kleinen und mittleren Betriebe schnelle und direkte Lösungen zu schaffen," so Steineke. Weitere Unterstützungen wird es natürlich für den medizinischen Bereich geben. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden schon vor zwei Wochen u.a. die Zugangshürden für das  Kurzarbeitergeld gesenkt. Es wird Hilfen für Familien u.a. beim Kinderzuschlag oder beim Verdienstausfall wegen Schul- oder Kitaschließung geben. Im Zivil-, Straf-, Miet- oder Insolvenzrecht werden ebenfalls praktische Übergangslösungen geschaffen. "In nahezu allen Bereichen wurden nun Änderungen vorgenommen, um mit der Krise besser fertig zu werden und die Folgen abzumildern. Das wird vermutlich auch nicht das letzte Paket gewesen sein. Nun heißt es, die weitere Entwicklung abzuwarten und ggf. nachzusteuern. Ich bin froh, dass wir die Unterstützung in der kurzen Zeit auf den Weg bringen konnten. Uns ist bewusst, dass die Maßnahmen nicht alles sofort ausgleichen können,  was durch Corona verloren geht. Sie sind aber geeignet, das Schlimmste zu verhindern. Wir sind bis an alle möglichen Grenzen und darüber hinaus gegangen," so Steineke abschließend.

25.03.2020 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird der Landtag Brandenburg in der kommenden Woche eine Förderung für die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) in Höhe von insgesamt 6,6 Millionen Euro beschließen. Schon heute Nachmittag hat der Haushaltsausschuss des Landtags im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt die Mittel freigegeben.
 
Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
 
"Dies ist eine hervorragende Nachricht für die MHB und unsere gesamte Region. Insbesondere im Zuge der Corona-Krise ist es wichtig, unsere regionalen medizinischen Forschungseinrichtungen zu stärken. Mit der Summe von 6,6 Millionen Euro, von der alleine 5 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage des Landes kommen, wird die MHB in Zukunft nicht nur in der Lehre, sondern auch als Forschungseinrichtung breit aufgestellt sein. Damit bekennt sich die Kenia-Koalition in Potsdam klar zur MHB, die wir nun mehr als jemals zuvor brauchen."
 
Der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke, ergänzt:
 
„Die MHB wurde gegründet, weil wir einen gravierenden Ärztemangel in Brandenburg haben. Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir für alle vorhandenen Ressourcen im medizinischen Bereich jedwede Unterstützung. Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer für die MHB und den Standort Neuruppin eingesetzt. Ich freue mich, dass dies nun Früchte trägt.“

20.03.2020 | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR
Die Senioren Union, eine Vereinigung der CDU Ostprignitz-Ruppin, in der sich über 60-jährige Christdemokraten aus dem Landkreis organisieren, bietet in dieser insbesondere für die ältere Bevölkerung schwierigen Zeit ihre Hilfe an. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Erich Kuhne aus Dabergotz:
 
"Völlig zu Recht werden uns durch die Corona-Pandemie Einschnitte im gewohnten Lebensablauf verordnet. Und wir alle sind gut beraten, diesen Empfehlungen unbedingt Folge zu leisten. Doch das alles soll uns nicht davon abhalten, füreinander da zu sein. Insbesondere die ältere Bevölkerung ist dabei oft auf Hilfe angewiesen. Die Senioren Union der CDU Ostprignitz-Ruppin bietet daher ihre Unterstützung an. Alle, die Hilfe von außen benötigen, z.B. beim Einkaufen, können sich gerne melden. Auch Menschen, die bei der Hilfe unterstützen wollen, können sich gerne melden."
 
Die Senioren Union ist entweder per Telefon unter der Nummer 0173-4791865 oder per Email unter erich.kuhne@gmx.de erreichbar. Die Hilfe kann natürlich nur solange angeboten werden, so lange es rechtlich möglich ist (Stichwort: Ausgangssperren).

20.03.2020 | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Unseriöse Anbieter wittern derzeit das Geschäft mit der Corona-Sorge der Menschen und bieten dringend benötigte Produkte zu überzogenen Preisen im Internet an. Hierzu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:

"Derzeit tauchen immer wieder Verkaufsangebote auf, bei denen für Produkte, die dringend gebraucht werden und mittlerweile Mangelware sind, überzogene Wucherpreise gefordert werden. Im Internet werden zum Beispiel Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel oder mittlerweile auch Toilettenpapier zu völlig überteuerten Preisen angeboten. Dieses unseriöse Geschäft mit der Sorge und der Angst der Menschen müssen wir entschlossen bekämpfen. Ich bin sowohl der Verbraucherzentrale als auch den Online-Plattformen wie Ebay oder Amazon außerordentlich dankbar, dass sie dagegen vorgehen. Die Plattformen sollten entsprechende Angebote umgehend löschen. Außerdem hat die Verbraucherzentrale bereits Unterlassungsverfahren eingeleitet. Sollten diese Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher nicht ausreichen, müssen wir gesetzlich gegen diese Abzocke vorgehen."


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