Seit letzter Woche stehen die Besetzungen der Ausschüsse im Deutschen Bundestag fest. Ich habe mich gefreut als Landesgruppenvorsitzender die Besetzungen mit verhandeln zu können.

Ich werde ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mitarbeiten.
darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen
- für Gesundheit
- für Verkehr

Nächste Woche beginnt die Arbeit in den Ausschüssen. Ich freue mich darauf, dass es jetzt losgeht. #Bundestag #Ausschüsse #ostprignitzruppin #havelland #prignitz

Nach einer langen und intensiven Sitzungswoche zum Abschluss bei Präsidium und Landesvorstand der CDU Brandenburg. Ich wünsche euch ein schönes Wochenende!

Besuch bei Generalmajor Andreas Henne, dem neuen Kommandeur der Heimatschutzdivision der Bundeswehr. Wir haben über die Aufgaben gerade in und für Brandenburg in den nächsten Jahren gesprochen. Danke für den guten Austausch! #Bundeswehr #Brandenburg #OstprignitzRuppin #Prignitz #Havelland

Geht gar nicht. BSW und SPD werden schon wieder wortbrüchig bei der Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane!

Am heutigen Tage informierte der Landkreis Ostprignitz-Ruppin über eine Haushaltssperre und einen qualifizierten Einstellungsstopp ab der kommenden Woche.

Dazu habe ich erklärt:
"Die Haushaltssperre kommt nicht ganz überraschend, wenn man die Entwicklungen in anderen Landkreisen im Land Brandenburg beobachtet hat. Sie ist aber auch ein klares Signal an die Landesregierung ihren Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz, welcher mit massiven finanziellen Einschnitten für alle Kommunen verbunden wäre, zurückzuziehen und endlich in einen konstruktiven Dialog mit Städten, Gemeinden und Landkreisen einzutreten. Auch der Vorsitzende der KAG in Ostprignitz-Ruppin, Thomas Kresse, hat das Problem gestern deutlich platziert und gefordert, dass das Haushaltsbegleitgesetz zurückgenommen wird.

Finanzminister Crumbach (BSW) hat ohne jede Not bereits mit der Vorgehensweise, ohne jegliche Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, enorm viel Porzellan zerschlagen. Innenministerin Lange (SPD) hat ihn dabei auch in keinster Weise gebremst und ihre Aufgabe als Hüterin der kommunalen Familie nicht ernst genommen. SPD und BSW müssen jetzt endlich tätig werden, um einen nachhaltigen Schaden für unsere Kommunen mit massiven Kürzungen in allen Bereichen von Sport über Kultur bis Ehrenamt abzuwenden."