Zu dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 enthaltenen Etat für das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:

 

„Der Etat des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz soll laut Haushaltsentwurf im nächsten Jahr auf 952,2 Mio. Euro steigen. Im Vergleich zum Haushalt 2020 ist dies ein Zuwachs von 32,4 Mio. Euro und damit um rund 3,5 Prozent. Dies ist ein gutes und wichtiges Signal und zeigt, dass uns Verbraucherthemen als Koalition weiter am Herzen liegen. Ich freue mich, dass der Haushaltsentwurf weiterhin eine Vorsorge in Höhe von 113,7 Mio. Euro enthält, um Entschädigungszahlungen an die von den Pleiten von Thomas Cook und Tour Vital betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher zu leisten.

 

Wir hoffen jetzt sehr zeitnah auf einen Entwurf des Bundesjustizministeriums für die dringend notwendige Reform des Pauschalreiserechts. Beim Thema Rückerstattung der Ticketpreise bei ausgefallenen Flügen müssen wir auf jeden Fall verhindern, dass Verbraucherinnen und Verbraucher kein Geld bekommen, weil Airlines auf ihre wirtschaftliche Lage verweisen und eine Erstattung trotz Anspruch verweigern. Falls die Airlines uns hier nicht entgegenkommen, werden wir zeitnah darüber sprechen müssen, wie wir die zivilrechtliche Durchsetzung von Verbraucheransprüchen im Flugverkehr für die Zukunft generell verbessern können. Wir haben als Union bereits Vorschläge zur Fälligkeit der Zahlungen gemacht.

 

Ein Projekt der Koalition, das im Bereich Verbraucherschutz ebenfalls noch aussteht, ist das Gesetz zu den fairen Verbraucherverträgen. Knackpunkt ist hier die vom Bundesjustizministerium geplante Regelung zu den Vertragslaufzeiten. Die vorgesehene gesetzliche Verkürzung stößt nicht nur bei den betroffenen Unternehmen auf viel Kritik, sie ist in dieser Form auch nicht vereinbart. Unter Verbrauchern stößt diese Verkürzung auf breite Ablehnung. Im Hinblick auf die sonstigen im Gesetz vorgesehenen wichtigen Themen wie beispielsweise die unerlaubte Telefonwerbung rate ich dringend dazu, die Beratungen zu forcieren und Kompromisse einzugehen oder hilfsweise die Regelung zu den Vertragslaufzeiten herauszulösen. Den Verbrauchern ist jedenfalls nicht geholfen, wenn wir hier überhaupt nicht weiterkommen.“

Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren aktiv gegen Lebensmittelverschwendung ein. Mit dem Wettbewerb „Zu gut für die Tonne!“ wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zum wiederholten Mal Menschen und Institutionen prämieren, die durch ihr Verhalten dazu beitragen, der Lebensmittelverschwendung entgegen zu treten. Zum ersten Internationalen Tag der Aufmerksamkeit für Lebensmittelverluste und –verschwendung, der am 29. September stattfand, ruft der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen oder andere Initiativen in seinem Wahlkreis zur Teilnahme auf: „Die meisten Bürgerinnen und Bürger gehen sehr bewusst mit Lebensmitteln um. Dennoch werden immer noch zu viele Lebensmittel in unserer Gesellschaft einfach grundlos weggeworfen.“

 

In Deutschland sind das im Schnitt elf Millionen Tonnen jedes Jahr. Steineke weiter: „Zum Schutz unserer Umwelt und für einen besseren Umgang mit den vorhandenen Ressourcen wollen wir vermeidbare Lebensmittelabfälle bis 2030 mindestens halbieren. Der Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung belohnt diejenigen, die sich für dieses Ziel einsetzen.“ Zugleich solle der Wettbewerb Ansporn und Motivation dafür sein, das Engagement weiter auszubauen, so der Abgeordnete. Die Bewerbungsfrist endet am 13. November 2020. Eine namhafte Jury wählt die Gewinner aus, die Anfang 2021 bekannt gegeben werden. Informationen dazu gibt es auf der Seite www.zugutfuerdietonne.de/der-bundespreis/2021/.

 

Sebastian Steineke MdB / Dr. Jan Redmann MdL: 

 

"Die Suche nach dem sichersten Standort ist insgesamt richtig und notwendig. Der Atommüll kann nicht dauerhaft in den weniger sicheren Zwischenlagern bleiben. Gerade das bisherige Zwischenlager Gorleben, das fast direkt an die Prignitz grenzt und nach dem Zwischenbericht nicht sicher genug ist, um als Endlager zu dienen, zeigt, wie wichtig der Faktor Sicherheit bei der Suche ist. Wenn am Ende des Verfahrens mehrere gleich geeignete Standorte übrig bleiben, muss jedoch berücksichtigt werden, dass Brandenburg mit Braunkohle und Windkraft im Vergleich zu anderen Bundesländern bereits überproportional die Lasten der Energieversorgung trägt. Es ist dann an der Zeit, dass auch die bislang weniger belasteten Regionen ihren Beitrag leisten. 

 

Zu berücksichtigen ist, dass der Zwischenbericht mit Teilgebieten noch gar nichts darüber aussagt, ob später überhaupt dort weiter untersucht wird, geschweige denn, dass dort das Endlager hinkommt. Schließlich kommt gegenwärtig über die Hälfte der gesamten Fläche der Bundesrepublik in Frage. Im nächsten Schritt folgt die Reduzierung der möglichen Standortregionen. Unter Einbindung der Öffentlichkeit wird in mehreren Fachkonferenzen im Sommer 2021 ein Abschlussbericht erstellt, auf dessen Grundlage die BGE Gebiete vorschlägt, die dann oberirdisch erkundet werden sollen. Es wird demnach eine maximale Transparenz geben. Eine Vorfestlegung auf bestimmte Gebiete findet noch nicht statt.“

Die Corona-Pandemie stellt viele ehrenamtliche Initiativen und Helfer vor große Herausforderungen, während mehr Menschen denn je auf dieses Engagement vor der Haustür angewiesen sind. Kontaktbeschränkungen erschweren die Arbeit. Für die Einhaltung der Schutz- und Hygienemaßnahmen müssen zusätzliche Mittel aufgebracht werden. Um Projekte und Initiativen zu unterstützen, die die Bürger versorgen und ihnen das tägliche Leben erleichtern, stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit dem Soforthilfeprogramm "Ehrenamt stärken. Versorgung sichern." insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung.

 

Einen Förderbescheid über 7700 Euro konnte der havelländische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im BMEL, Uwe Feiler, heute persönlich an den Ländliche Erwachsenenbildung Prignitz-Havelland e.V. in Friesack übergeben. Der Verein fördert Schüler in handwerklichen Arbeiten und bietet Sprachkurse und Ganztagsprojekte für Kinder an. Dazu Uwe Feiler: „Ohne die vielen Freiwilligen, die gerade während der Corona-Pandemie für andere da sind, wäre unsere Gesellschaft ein ganzes Stück ärmer. Doch Ehre allein hilft dem Ehrenamt wenig. Deshalb freue ich mich, dass wir die Helfer in den ländlichen Räumen unterstützen können – insgesamt fünf Millionen Euro haben wir für Initiativen vor Ort bereitgestellt. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, dass wichtige Angebote in der Fläche weiter möglich sind. Klar ist aber auch: Der wahre Wert des ehrenamtlichen Engagements lässt sich mit Geld gar nicht aufwiegen.“

 

"Der Verein macht in Friesack eine enorm wichtige Arbeit für die Region. Deshalb bin ich froh, dass die Projekte nun zusätzlich unterstützt werden. Gerade im ländlichen Raum sind solche Fördermittel von großer Bedeutung," ergänzt der für Friesack zuständige Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke, der bei der heutigen Übergabe in Friesack dabei war.

 

Wie der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, heute informiert, erhält die BONA Stadtbibliothek Perleberg aus dem Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen (“Vor Ort für Alle”) eine Förderung in Höhe von 8.400 Euro. Das Programm ist ein Projekt des Deutschen Bibliotheksverbands e.V. im Rahmen des Förderprogramms “Kultur in ländlichen Räumen” der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters. Die Fördermittel stammen aus dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

 

Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Ich freue mich, dass nach der Stadtbibliothek in Kyritz nun auch die Stadtbibliothek in Perleberg von dem Programm profitieren wird. Unsere Kultureinrichtungen in der Region haben ebenfalls stark unter Corona gelitten.“ Das Projekt Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen richtete sich in erster Linie an hauptamtliche, nebenamtliche und ehrenamtliche Bibliotheken mit einer wöchentlichen Mindestöffnungszeit von 6 Stunden in Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern sowie Fahrbibliotheken mit ländlich geprägten Einzugsgebieten.