Die CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin hat mit dem "OPR-Anzeiger" ihre aktuelle Zeitung herausgebracht. Hier finden Sie Informationen zur Arbeit der Fraktion in den vergangenen Jahren und über die zukünftigen Ziele im Kreistag. Die Zeitung finden Sie hier im PDF-Format zum Download: OPR-Anzeiger.

Gedruckte Exemplare hält bei Interesse die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Neuruppin (Heinrich-Rau-Str. 31) bereit.
 

Viel Spaß beim Lesen. 

Die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag will, dass das geplante Stipendienprogramm für angehende Landärzte der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) zugutekommt. Sie hat dazu nun einen Änderungsantrag zum Landeshaushalt eingebracht, der im Dezember im Landtag debattiert wird. „Die MHB wurde gegründet, um dem Ärztemangel in den ländlichen Regionen Brandenburgs zukünftig entgegenzutreten. Mit der Verabschiedung des Masterplans 2020 und der damit verbundenen Einführung einer Landarztquote besteht nunmehr eine weitere Möglichkeit zur Lösung des Problems. Im Rahmen dieser Landarztquote könnte die MHB ihre Studienplätze von derzeit 48 auf 72 pro Jahr erhöhen. Die Kapazitäten dazu sind vorhanden,“ sagt der Initiator dieses Antrags, der Wittstocker Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann. 

 

„Unser Antrag zielt darauf ab, dass das Stipendienprogramm zweckgebunden für das Studium an der MHB gelten soll. Wäre dies – wie von der Landesregierung vorgesehen - nicht der Fall, könnte beispielsweise das zinslose Darlehen von den Studierenden auch in einem anderen Bundesland oder im Ausland genutzt werden. In unserem Antrag fordern wir, dass die Mittel an die Krankenhäuser gehen, die damit ausschließlich 24 zusätzliche Studienplätze an der MHB finanzieren. Damit wäre die Aufstockung der Studienplätze in Neuruppin und Brandenburg an der Havel gesichert,“ so Redmann. 

Am Dienstag besuchte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Brandenburgs, Ingo Senftleben, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten für die Kleeblatt-Region, Sebastian Steineke, die Integrationskindertagesstätte „Hundert Sterne“ und den Senioren Wohnpark in Kyritz. Die Termine waren Bestandteil der Heimat-Tour von Senftleben, die er seit mehreren Wochen durchführt. 

 

In der Kindertagesstätte sprachen die Abgeordneten mit der Leiterin Frau Wittig über aktuelle Themen wie den Personalschlüssel oder auch die Finanzierung der Betreuung in den Randstunden. Steineke verwies dabei auf das sog. Gute-Kita-Gesetz, das kürzlich im Bundestag beschlossen wurde. „Damit investiert der Bund in den kommenden vier Jahren ca. 5,5 Milliarden Euro in die Qualität, die Schaffung bedarfsgerechter Angebote oder auch in die Entlastung der Eltern von den Gebühren,“ erläutert Steineke. Aber auch das Land sei hier mehr gefragt, betonten die Abgeordneten. Zwar werde das letzte Kita-Jahr in Brandenburg nun gebührenfrei sein. Es fehle aber weiterhin an geeigneten Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung. Oftmals gebe es in vielen Kitas viel zu wenig Personal, was sich auch auf die Qualität der Betreuung auswirke, kritisierten die Abgeordneten. 

Ein guter Tag für das Ehrenamt in Deutschland. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung den sogenannten Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) für das Jahr 2019 beschlossen. Damit ist der Weg frei für wichtige Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes. Zudem wurden hohe Investitionen für THW, Katastrophenschutz und Feuerwehr beschlossen. Dies teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute mit. 

 

Für das Ehrenamt sieht der Beschluss einige Verbesserungen vor. So stehen 500.000 Euro bereit für die Einrichtung eines Fonds zur Rechtsberatung ehrenamtlicher Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz. „Damit wird die Vorsorge getroffen, dass ehrenamtlich Tätige in diesem Bereich finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie Beteiligte in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren sind, das mit dem Ehrenamt im Zusammenhang steht,“ so Steineke. Weitere 3,181 Mio. Euro sind für die öffentliche Anerkennung des Ehrenamtes und eine intensivierte Aus- und Fortbildung vorgesehen. 

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Brandenburg Ingo Senftleben lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einem „Heimatgespräch am Familientisch“ nach Gadow ein. Wo drückt der Schuh? Welche Aufgaben sind zu meistern? Wie kann man was am besten organisieren? Wer ist wofür verantwortlich? An seinem „Familientisch“ möchte Ingo Senftleben darüber sprechen, wo die aktuellen Herausforderungen vor Ort liegen und was die Politik dafür tun muss. Unterstützt wird er dabei vom Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke und dem Landtagsabgeordneten Dr. Jan Redmann. Das Heimatgespräch findet statt am Dienstag, den 13. November 2018 um 18.00 Uhr im Gasthaus Seelig, Gadower Dorfstr. 26, 16909 Wittstock, OT Gadow. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen.