Am 01.09.2019 ist Landtagswahl. Wählen Sie mit beiden Stimmen CDU!
Am 01.09. ist Landtagswahl. Sven Deter und CDU wählen!



Liebe Besucher, liebe Mitglieder,

vielen Dank für Ihren Besuch auf den Internetseiten des CDU Stadtverbandes Neuruppin. Wir bieten Ihnen sowohl zu aktuellen wie auch zu zurückliegenden Themen Informationen. Falls Sie darüber hinaus noch Fragen haben, Anregungen geben oder auch Kritik üben möchten, sind wir gerne für Sie da.

Ihr Michael Gayck
Vorsitzender des CDU Stadtverbandes
 




 
06.09.2019 | Nando Strüfing
Entwurf des BMJV lässt Verbraucher mit Problemen allein
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Aufsicht über die Inkassounternehmen zu verstärken und die Regelungen zum Inkassorecht verbraucherfreundlich weiterzuentwickeln. Die Medien berichten über die konkreten Pläne des Bundesjustizministeriums. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Steineke:
 
Winkelmeier-Becker: „Ohne seriöse Inkassounternehmen würde es keinen Kauf auf Rechnung geben. Wir wollen jedoch Verbraucher vor unseriösen Inkassounternehmen schützen. Sowohl Verbraucher als auch seriöse Inkassodienstleister müssen gleichermaßen profitieren. Deshalb müssen wir die Kosten in den Blick nehmen, die bei unbestrittenen Forderungen und bei Tilgungsvereinbarungen dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Die Branche muss auch auf eine Ansprache in einem angemessenen Ton achten.
 
Verbraucher brauchen auch klare Angaben zum Auftraggeber des Inkassounternehmens und zum Datum des Vertragsschlusses. Inkassounternehmen müssen verpflichtet werden, noch deutlicher darzulegen, wann und wie welche Forderung entstanden ist. Dazu sollte der Vertrag oder die Rechnung beigelegt werden. Zudem sollen Verbraucher künftig Inkassounternehmen in einem Online-Check-Verfahren auf ihre ordnungsgemäße Registrierung überprüfen können.
 
Sorge bereitet uns außerdem das Problem des Identitätsdiebstahls, bei dem Inkassounternehmen von Kriminellen instrumentalisiert werden. Das Thema spielt in den Überlegungen der Bundesjustizministerin bislang überhaupt keine Rolle.“
 
Steineke: „Ein Problem in der Praxis ist insbesondere die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Kosten. Der Entwurf sieht bisher lediglich eine pauschale Gebührenschwelle vor, lässt aber zum Beispiel das Grundproblem der Kosten bei kleineren Forderungen vollständig unangetastet. Wir wollen hierbei sowohl einen effektiven Verbraucherschutz erreichen, als auch gleichzeitig für die Unternehmen rasch Rechtssicherheit für seriöse Inkassodienstleister herstellen. Wir müssen auch zwingend über eine deutlich stärkere Zentralisierung der Aufsicht nachdenken, dort reicht der Entwurf aus unserer Sicht nicht aus. Zum bisherigen Entwurf des Bundesjustizministeriums haben wir daher noch reichlich Gesprächsbedarf.“

04.09.2019 | Sebastian Steineke Mitglied des Bundestages
Die Geschwindigkeitsmessungen in Metzelthin und Heiligengrabe müssen sofort beendet werden
Nach einer kleinen Anfrage Mitte diesen Jahres hat die Kreistagsfraktion der CDU Ostprignitz-Ruppin den Landkreis am 20.08.2019 aufgefordert die Geschwindigkeitsmessungen, zumindest mit Geräten die Gegenstand des verfassungsgerichtlichen Verfahrens im Saarland waren, umgehend einzustellen, um nicht fortlaufend gegen die Grundsätze des fairen Verfahren zu verstoßen. Diese Rechtsauffassung teilt nunmehr auch das Innenministerium des Landes Brandenburg und hat die Kreise und kreisfreien Städte mit Schreiben vom 22.08.2019 zur Abschaltung aufgefordert. Sie sollen bis zu einer „erfolgreichen Softwarenachrüstung nicht mehr verwendet werden“, heißt es in einem Schreiben mit dem Zeichen 45-872-40, das sich an die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und die Landräte richtet. 
 

03.09.2019 | Nando Strüfing
Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren aktiv gegen Lebensmittelverschwendung ein. Mit dem Wettbewerb „Zu gut für die Tonne!“ will das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bereits zum fünften Mal Menschen und Institutionen prämieren, die durch ihr Verhalten dazu beitragen, der Lebensmittelverschwendung entgegen zu treten. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, ruft Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen oder andere Initiativen in seinem Wahlkreis zur Teilnahme auf: „Die meisten Bürgerinnen und Bürger gehen sehr bewusst mit Lebensmitteln um. Dennoch werden immer noch zu viele Lebensmittel in unserer Gesellschaft einfach grundlos weggeworfen.“
 
In Deutschland sind das im Schnitt elf Millionen Tonnen jedes Jahr. Steineke weiter: „Zum Schutz unserer Umwelt und für einen besseren Umgang mit den vorhandenen Ressourcen wollen wir vermeidbare Lebensmittelabfälle bis 2030 mindestens halbieren. Im Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung dazu im Kabinett die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung beschlossen. Der Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung belohnt diejenigen, die sich für dieses Ziel einsetzen.“ Zugleich solle der Wettbewerb Ansporn und Motivation dafür sein, das Engagement weiter auszubauen, so der Abgeordnete. Mitmachen können Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen oder andere Initiativen, die sich gegen Lebensmittelverschwendung engagieren. Die Bewerbungsfrist endet am 13. Oktober 2019. Eine namhafte Jury wählt die Gewinner aus, die Anfang 2020 bekannt gegeben werden. Informationen dazu gibt es auf der Seite www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis
 

29.08.2019 | Sebastian Steineke MdB
Auch in diesem Jahr ein schönes Hoffest in Neuruppin. Herzlichen Dank an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, für seine launigen Worte! Bei leckerem Grillbüfett (vielen Dank an das Team vom Up-Hus - Restaurant!) konnten anschließend Gäste ihre Fragen stellen und auch mit unseren Landtagskandidaten Sven Deter und Jan Redmann und mit Sebastian Steineke MdB ins Gespräch kommen.

23.08.2019 | Nando Strüfing
Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, haben gestern eine Spende in Höhe von 400 Euro an die GAB in Wittstock für ihre Tafel überreicht.
 
Gesammelt wurde das Geld Anfang August auf dem diesjährigen Hoffest der beiden Abgeordneten in ihrem Wittstocker Bürgerbüro. „Das Fest hat Tradition, ebenso wie die damit verbundene Spendenaktion. Jedes Jahr sammeln wir für einen anderen guten Zweck,“ so Steineke und Redmann.
 
 
 

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