CDU Stadtverband Neuruppin
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Geplante Absenkung der Kreisumlage ein erster guter Schritt

Der Haushalt bietet noch viel Spielraum

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin will aufgrund von Mehrerträgen und entgegen den bisherigen Planungen nun doch die Kreisumlage auf 40% absenken. Darüber konnten sich die Abgeordneten heute selbst nach längerer Literatur der neu eingestellten Haushaltsunterlagen informieren.

 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:

„Das wäre ein erster wichtiger Schritt, um unsere Kommunen zu entlasten und ihnen Investitionen zu ermöglichen. Unsere beharrlichen Nachfragen zum Stand und Aufwuchs der Ermächtigungsübertragungen seit 2016 (über 4 Millionen) bis Ende 2020 (über 23 Millionen), den Personalkosten und der erheblichen Anzahl von unbesetzten Stellen, haben offenbar auch ein wenig geholfen. Es war klar, dass eine Vielzahl von Fraktionen eine Absenkung wünscht. Dieser kurzfristige Vorschlag des Landrates zeigt aber auch, dass weiterhin viel Spielraum im Haushalt für Entlastungen vorhanden ist und trotzdem alle notwendigen Investitionen im Kreis durchgeführt werden können. Der Kreistag nächste Woche kann daher noch spannend werden.“