Vor vier Wochen hat das Bundesverfassungsgericht den Tricksereien der Ampel beim Haushalt einen Riegel vorgeschoben. Im Rahmen der daraufhin notwendig gewordenen neuen Verhandlungen der Bundesregierung zum Haushalt 2024 sollen u.a. die CO2 Preise schneller steigen, der Zuschuss für die Netzentgelte ausfallen und auch die Agrardieselbeihilfe und die Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche genutzte Fahrzeuge gestrichen werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin Sebastian Steineke:

„Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Verfassungsbruchs der Ampel werden. Die Menschen auf dem Land, die oft jeden Tag kilometerweit zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, werden nun durch die Erhöhung der CO2-Preise in Mithaftung genommen. Auch die Strompreise die in unserer Region bereits zu den höchsten in ganz Deutschland gehören, werden stärker ansteigen. Auch für die Land- und Fortwirtschaft wird es teurer: Die Steuervergütung auf Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit grünem Kennzeichen fallen weg, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist nicht akzeptabel. Jetzt gilt es unter Beweis zu stellen, wer für den ländlichen Raum tatsächlich Partei ergreift.“

Sebastian Steineke