CDU Stadtverband Neuruppin
Für die Zukunft unserer Heimat sind wir da!

Unmoralisches Angebot

Landeshilfe mit höherer Kreisumlage zu verknüpfen, ist falsch, findet Dirk Klauke

Der Kreis bekommt rund 3,9 Millionen Euro aus dem Ausgleichfonds des Landes. Aber nur, wenn er im Gegenzug die Kreisumlage um zwei auf dann 48 Prozent erhöht. Klingt fast wie eine Erpressung: Friss unsere angebotenen Millionen, lieber Landkreis, aber lass dich gleich noch von den Kommunen füttern. Sollte der Kreis so ein unmoralisches Angebot überhaupt annehmen?
Es scheint so, als ob dem Landrat nichts anderes übrig bleibt, wenn er seinen Kreishaushalt sanieren möchte. Die Stadt Wittstock müsste bei einer Erhöhung der Umlage von zwei Prozent allein 267 000 Euro jährlich mehr zahlen. Auf Heiligengrabe kommen Mehrausgaben von 70 000 bis 100 000 Euro zu. Die Gemeinde muss eh schon tiefer als geplant ins Säckel greifen, damit die immer wieder geforderte Ortsdurchfahrt endlich saniert wird. Etwa 65 000 Euro mehr sind wegen veränderter Förderpolitik an Eigenmitteln aufzubringen. Woher nun noch mehr Kreisumlage nehmen, wenn nicht stehlen? Entweder es wird weiter im sozialen und kulturellen Bereich bei freiwilligen Aufgaben gekürzt. Oder Einwohner und Unternehmer werden mit noch höheren Steuern zur Ader gelassen. Beides kann niemand wollen. Das sollte der Kreistag bedenken, wenn er über die Kreisumlage abstimmt.