Landeshilfe mit höherer Kreisumlage zu verknüpfen, ist falsch, findet Dirk Klauke
Der Kreis bekommt rund 3,9 Millionen Euro aus dem Ausgleichfonds des Landes. Aber nur, wenn er im Gegenzug die Kreisumlage um zwei auf dann 48 Prozent erhöht. Klingt fast wie eine Erpressung: Friss unsere angebotenen Millionen, lieber Landkreis, aber lass dich gleich noch von den Kommunen füttern. Sollte der Kreis so ein unmoralisches Angebot überhaupt annehmen?
Es scheint so, als ob dem Landrat nichts anderes übrig bleibt, wenn er seinen Kreishaushalt sanieren möchte. Die Stadt Wittstock müsste bei einer Erhöhung der Umlage von zwei Prozent allein 267 000 Euro jährlich mehr zahlen. Auf Heiligengrabe kommen Mehrausgaben von 70 000 bis 100 000 Euro zu. Die Gemeinde muss eh schon tiefer als geplant ins Säckel greifen, damit die immer wieder geforderte Ortsdurchfahrt endlich saniert wird. Etwa 65 000 Euro mehr sind wegen veränderter Förderpolitik an Eigenmitteln aufzubringen. Woher nun noch mehr Kreisumlage nehmen, wenn nicht stehlen? Entweder es wird weiter im sozialen und kulturellen Bereich bei freiwilligen Aufgaben gekürzt. Oder Einwohner und Unternehmer werden mit noch höheren Steuern zur Ader gelassen. Beides kann niemand wollen. Das sollte der Kreistag bedenken, wenn er über die Kreisumlage abstimmt.
Cookie Hinweis
Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu nutzen. Weiterhin verwenden wir Dienste von Drittanbietern, die uns helfen, unser Webangebot zu verbessern (Website-Optmierung). Für die Verwendung bestimmter Dienste, benötigen wir Ihre Einwilligung. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Technisch notwendige Cookies (Übersicht) Die notwendigen Cookies werden allein für den ordnungsgemäßen Gebrauch der Webseite benötigt.
Javascipt Dieser Cookie (PHPSESSION) wird gesetzt, ob zu prüfen, ob Cookies generell verwendet werden können und speichert dies in einer eindeutigen ID.
Cookie-Verwaltung Diese Cookies ("cookiehinweis1","cookiedritt") speichert Ihre gewählte Einstellungen zum Cookie-Management.
Cookies von Drittanbietern (Übersicht) Zur Optimierung unserer Webseite binden wir Dienste und Angebote von Drittanbietern ein.
Twitter
Google Maps Google Maps dient der Veranstaltungsplanung und der Erleichterung der Kontaktaufnahme. Ich akzeptiere die Einbindung von Google Maps.